Warum eine Strafabgabe der Wirtschaft schadet
FAQs – die wichtigsten Fragen zur Abgabe
Das sagen Unternehmerinnen und Unternehmer
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Ja zur Ausbildung – Nein zur Abgabe!
CDU und SPD planen eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage für Berlin. Wer nicht in dem Maß ausbildet, wie es die Politik fordert, soll eine Strafe zahlen.
Das wäre der falsche Weg!
Der Wirtschaft drohen hohe Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie mitten in einer tiefen Krise. Neue Ausbildungsplätze bringt die Abgabe nicht – im Gegenteil!
Statt Unternehmen mit Belastungen und Bürokratie zu überziehen, braucht Berlin Lösungen für mehr Ausbildung: eine bessere Berufsorientierung, einen besseren Schulunterricht, attraktivere Ausbildungsbedingungen und mehr Unterstützung für die Betriebe, die ausbilden wollen. Wir setzen auf Kooperation und Konzepte.
Die Berliner Wirtschaft sagt darum: Ja zur Ausbildung– Nein zur Abgabe!
1.
Warum eine Strafabgabe der Wirtschaft schadet
Eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage funktioniert nicht. Sie ist das falsche Instrument zur falschen Zeit und löst keine Probleme.
Die Berliner Wirtschaft engagiert sich bereits intensiv für die Ausbildung.
Die Firmen bilden viel mehr aus, als es die offizielle Statistik zeigt.
Viele Betriebe melden ihre freien Plätze nicht bei der Arbeitsagentur, sondern suchen auf eigene Rechnung Nachwuchs. Etwa drei von zehn Firmen schalten die Arbeitsagentur für die Suche gar nicht ein. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen die Agentur selten passende Bewerberinnen oder Bewerber vermitteln kann. Vollschulische Ausbildungsplätze sind in der Statistik nicht enthalten, Ausbildungen in der Beamtenlaufbahn auch nicht und ebenso wenig duale Studienplätze, die Ausbildung und Studium miteinander kombinieren.
Durch die Abgabe entsteht kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz.
Viele Unternehmen würde gerne mehr ausbilden,
finden aber kaum geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Oft mangelt es jungen Menschen an nötigen Kenntnissen oder Informationen über die Ausbildungsberufe.
Den Firmen droht noch mehr Bürokratie.
Schon heute belasten zu viel Bürokratie und langsame Verwaltungsprozesse die Unternehmen schwer.
Eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage würde den Aufwand weiter erhöhen – durch eine neue Behörde, die für die Erfassung der Betriebe, für das Verhängen von Strafen und für die Verwaltung des eingenommenen Geldes zuständig wäre. Schon heute sind in Ämtern und Behörden tausende Stellen unbesetzt. Wäre das Personal vorhanden, sollte es für die Beschleunigung anderer Prozesse eingesetzt werden.
Eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage wäre ungerecht.
Unternehmen, die vergeblich Auszubildende suchen, müssten nach den Plänen der Koalition eine Strafabgabe zahlen.
Damit würden sie doppelt bestraft. Zudem gibt es in der Hauptstadt sehr viele hoch spezialisierte Firmen mit vielen Entwicklern und Experten – Finanzdienstleister, Ingenieurbüros, Start-ups. Sie haben kaum Bedarf und Einsatzmöglichkeiten für Ausbildungsberufe, müssten nach dem Willen der Politik aber trotzdem zahlen.
Die Strafabgabe würde die Unternehmen schwächen.
Seit drei Jahren stecken Berlin und Deutschland in der Wirtschaftskrise.
Die Beschäftigung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Hohe Kosten sind ein enormer Standortnachteil. Eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage würde das Wirtschaften weiter verteuern. Zudem würde sie allen Firmen Liquidität entziehen, selbst wenn sie aus dem geplanten Ausbildungstopf eines Tages Geld zurückerstattet bekommen sollten.
Das Interesse junger Menschen an einer Ausbildung sinkt.
Jeder fünfte Jugendliche zieht nach der Schule bezahlte Arbeit einer dualen Ausbildung vor.
Zudem entscheiden sich viele junge Menschen für ein Studium und gegen eine Ausbildung. Das sind strukturelle Entwicklungen, für die Unternehmen nicht verantwortlich sind.
2.
FAQ – die wichtigsten Fragen zur Abgabe
Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ein Konzept für die Ausbildungsplatzabgabe veröffentlicht. Darauf basieren die folgenden Antworten. Im parlamentarischen Prozess sind allerdings noch Änderungen an dem Konzept möglich.
Was ist eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage?
Eine Abgabe, die Unternehmen in Berlin zahlen müssen, wenn sie keine oder zu wenige Ausbildungsplätze anbieten – unabhängig von den Gründen dafür.
Wen würde die Abgabe betreffen?
Alle Berliner Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten – es sei denn, es gilt bereits ein Abgabensystem für die Ausbildung in der jeweiligen Branche.
Was bedeutet eine Abgabe finanziell?
Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge – der sich noch ändern kann – muss ein Unternehmen bis zu 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme pro Jahr in den Ausbildungstopf des Landes zahlen. Im Gegenzug ist eine Rückvergütung möglich. Diese orientiert sich an der Zahl der Auszubildenden, an der Frage, ob diese im ersten, zweiten oder dritten Lehrjahr lernen und daran, ob sie die Prüfung am Ende erfolgreich abschließen.
Gilt die Abgabe auch für Unternehmen, die keinen geeigneten Nachwuchs finden?
Nach bisheriger Diskussion: ja. Auch wer ausbilden möchte, aber keine geeigneten Bewerber findet, müsste zahlen.
Ab wann soll die sogenannte Ausbildungsplatzumlage kommen?
Das Gesetz zur Abgabe soll im Oktober zur ersten Lesung in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden. CDU und SPD planen eine endgültige Abstimmung darüber noch vor Weihnachten 2025. Entscheidend ist, ob bis zum 31. Dezember 2025 in Berlin 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge (oder mehr) abgeschlossen worden sind. Im Spätwinter werden die nötigen Statistiken dazu voraussichtlich vorliegen. Ist die Marke von 2000 Verträgen nicht erreicht, werden Zahlungen erstmals ab Anfang 2028 fällig.
Bringt eine Strafabgabe mehr Ausbildungsplätze?
Sehr wahrscheinlich nicht. Bremen hat 2023 eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage eingeführt – als bislang einziges Bundesland. Dort ist bislang kein Anstieg der Zahl der Ausbildungsverträge zu verzeichnen. Die Zahl hat sich von 2023 auf 2024 leicht um 0,3 Prozent verringert.
Was können Unternehmen jetzt tun?
Sich frühzeitig informieren und Position beziehen gegenüber Abgeordneten, Beschäftigten, Kunden und Öffentlichkeit. Zudem können sie ihre Ausbildungsbereitschaft noch deutlicher machen und ihr Werben um Nachwuchskräfte weiter verstärken. Wenn die Zahl der Ausbildungsverträge bis Ende 2025 weiter steigt, kann die Umlage noch abgewendet werden.
Was bedeutet eine Umlage für die Verwaltung?
Die Umsetzung der sogenannten Ausbildungsplatzumlage würde erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Einführung und Steuerung der Prozesse, der Betrieb eines Meldeportals samt technischer Betreuung und Datenverarbeitung, die Einrichtung von Service-Stellen zur Beantwortung betrieblicher Rückfragen, die Durchsetzung von Pflichten inklusive möglicher Sanktionen, die Organisation der Mittelverteilung an ausbildende Betriebe sowie die Einrichtung und laufende Betreuung eines Verwaltungsrats. Dabei fehlen bereits heute mehrere tausende Kräfte in der allgemeinen Verwaltung.
Was bedeutet die Abgabe für den Standort?
Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage wirkt faktisch wie eine Sondersteuer für Unternehmen und stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar. Zugleich geht sie an den eigentlichen Problemen auf dem Ausbildungsmarkt vorbei. Sie schafft falsche Anreize und belastet insbesondere Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder in Transformationsprozessen, selbst wenn dort keine nachhaltige Ausbildungsperspektive besteht.
Was sind sinnvolle Alternativen zur Umlage?
Berlin braucht eine Bildungs- und eine Ausbildungsoffensive. Absolventinnen und Absolventen der Schulen bringen oft nicht die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten mit. Bei Bildungsvergleichen landet Berlin meist auf hinteren Plätzen. Hier ist mehr Qualität nötig, beginnend schon bei der frühkindlichen Bildung. In späteren Jahren braucht Berlin einen stärkeren Fokus auf die Berufsorientierung. Viele Schülerinnen und Schüler wissen nicht gut genug Bescheid über Karrierewege und Berufsbilder. Die Jugendberufsagenturen müssen sich stärker darauf konzentrieren, Jugendliche in eine Ausbildung zu vermitteln. Dazu braucht es auch Reformen im sogenannten Übergangsbereich zwischen Schule und Beruf. Hier gibt es eine Vielzahl kaum wirksamer Kurse, Schulungen und Bildungsmaßnahmen, die oft wenig Erfolg versprechen.
3.
Das sagen Unternehmerinnen und Unternehmer
Eine Strafabgabe schwächt den Standort Berlin. Wer Fachkräfte will, muss die Betriebe stärken – nicht bestrafen.
Eine Strafabgabe schafft keine Lehrstellen, sie zerstört Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit.
Wer Betriebe mit Abgaben überzieht, schwächt ihre Bereitschaft zu investieren und auszubilden.
4.
Jetzt aktiv werden und mitmachen
Kampagnenmaterial zum Teilen und Verbreiten
Was Unternehmen tun können, um die Ausbildungsplatz-Abgabe zu stoppen.
- Petition unterzeichnen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter überzeugen
- Kampagne gegen die sogenannte Ausbildungsplatzumlage unterstützen
- Ausbildungsplätze anbieten und besetzen
- Engagement auf Ausbildungsbörsen und -messen, eigene Werbung intensivieren
- Ansprechpartner einschalten
Reden wir darüber! Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage ist das falsche Instrument. Berichten Sie als Unternehmerin oder Unternehmer in Ihrem Betrieb, in Ihrem Umfeld, in den Medien. Wir brauchen so viel Öffentlichkeit wie möglich!
Eine Initiative von
