Warum eine Strafabgabe der Wirtschaft schadet
FAQs – die wichtigsten Fragen zur Abgabe
Das sagen Unternehmerinnen und Unternehmer
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Ja zur Ausbildung – Nein zur Abgabe!
CDU und SPD planen eine Ausbildungsplatzumlage für Berlin. Wer nicht in dem Maß ausbildet, wie es die Politik fordert, soll eine Strafe zahlen.
Das wäre der falsche Weg!
Der Wirtschaft drohen hohe Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie mitten in einer tiefen Krise. Für den Landeshaushalt bedeutet die Abgabe eine Belastung in Millionenhöhe. Neue Ausbildungsplätze bringt die Abgabe nicht – im Gegenteil!
Statt Unternehmen mit Belastungen und Bürokratie zu überziehen, braucht Berlin Lösungen für mehr Ausbildung: eine bessere Berufsorientierung, einen besseren Schulunterricht, attraktivere Ausbildungsbedingungen und mehr Unterstützung für die Betriebe, die ausbilden wollen.
Die Berliner Wirtschaft sagt darum: Ja zur Ausbildung– Nein zur Abgabe!
1.
Warum eine Strafabgabe der Wirtschaft schadet
Eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage funktioniert nicht. Sie ist das falsche Instrument zur falschen Zeit und löst keine Probleme.
Die Wirtschaft engagiert sich längst intensiv für mehr Ausbildung.
Innerhalb von nur zwei Jahren haben die Berliner Unternehmen rund 1.350 neue und zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen – trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Die Berliner Wirtschaft hält es für nicht nachvollziehbar, warum die Politik nicht die Chance nutzt, auf dem bisher Erreichten aufzubauen und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zur Verbesserung von Berufsorientierung und Berufseinstieg weiter zu verstärken. Ohne die Abgabe würde die Zahl der neuen Ausbildungsverträge weiter steigen.
Die Abgabe schafft nicht mehr Ausbildungsplätze.
Acht von zehn Berliner Branchen gehen davon aus, dass die Ausbildungsplatzabgabe für mehr Bürokratiekosten sorgt. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) unter ihren Mitgliedsverbänden hervor. Jede zweite Branche gibt an, dass das gesamte Angebot an Ausbildungsplätzen unter dem Strich zurückgehen wird.
Das Gesetz passt nicht zu Berlin.
Nach dem Willen von CDU und SPD sollen die Betriebe auf eine ähnliche Ausbildungsquote kommen wie im Bundesdurchschnitt (4,6 Prozent). Das verkennt aber, dass sich die Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt vom Rest des Landes stark unterscheidet. In Berlin gibt es weniger große Industriebetriebe, die naturgemäß viele Ausbildungsplätze anbieten. Dafür erfordern 34 Prozent der Jobs in der Hauptstadt einen akademischen Abschluss, bundesweit sind es nur 21 Prozent. Die Folge: Der Bedarf an Ausbildungsberufen ist geringer.
Das Gesetz schafft zusätzliche und teure Bürokratie.
Dem Gesetzentwurf zufolge müssen die Firmen eine Fülle an zusätzlichen Daten aufbereiten und an die Verwaltung schicken: die Zahl ihrer Beschäftigten, die Zahl der Auszubildenden, die Zahl der Ausbildungsanfänger, die jeweilige betriebliche Ausbildungsquote, die Existenz einer möglichen Tarifbindung, die Ausbildungsvergütungen für jedes Ausbildungsjahr und die Bruttolohnsumme. Und all das jedes Jahr aufs Neue.
Die Strafabgabe würde die Unternehmen weiter schwächen.
Seit drei Jahren stecken Berlin und Deutschland in der Wirtschaftskrise. Die Beschäftigung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Hohe Kosten sind ein enormer Standortnachteil. Eine Ausbildungsplatzumlage würde das Wirtschaften weiter verteuern. Viele Unternehmen haben derzeit andere Sorgen, als sich um die neu entstehende Ausbildungsbürokratie zu kümmern.
Die Abgabe ist blind für die Unternehmenspraxis.
In den Betrieben steigt die Zahl der dual Studierenden. Die herkömmliche betriebliche Ausbildungspraxis dagegen steht unter Druck. Der Grund ist die Veränderung der Arbeitswelt hin zu wissensintensiven Tätigkeiten. Die Unternehmen reagieren darauf – doch die Politik will ihnen mit der Abgabe vorschreiben, wie ihre Personalpolitik auszusehen hat.
Die Abgabe sorgt für Ungleichbehandlung.
in Betrieb mit zehn Beschäftigten, der für seine Ausbildungsplätze keine Bewerber findet, finanziert mit seiner Strafabgabe jeden zusätzlichen Auszubildenden in einem Konzern. Großen Unternehmen fällt es oft leichter, junge Menschen zu finden, denn ihre Marken sind bekannter und sie verfügen über größere Ressourcen für die Personalsuche. Der Konzern bekommt nun jeden zusätzlichen Auszubildenden aus dem Ausbildungsfonds finanziert, den kleine Betriebe füllen müssen.
Die Firmen bilden viel mehr aus, als es die offizielle Statistik zeigt.
Viele Betriebe melden ihre freien Plätze nicht bei der Arbeitsagentur, sondern suchen auf eigene Rechnung Nachwuchs. Etwa drei von zehn Firmen schalten die Arbeitsagentur für die Suche erst gar nicht ein. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen die Agentur selten passende Bewerberinnen oder Bewerber vermitteln kann. Vollschulische Ausbildungsplätze sind in der Statistik nicht enthalten, Ausbildungen in der Beamtenlaufbahn auch nicht und ebenso wenig duale Studienplätze, die Ausbildung und Studium miteinander kombinieren.
Das Interesse junger Menschen an einer Ausbildung sinkt.
Jeder fünfte Jugendliche zieht nach der Schule bezahlte Arbeit einer dualen Ausbildung vor. Zudem entscheiden sich viele junge Menschen für ein Studium und gegen eine Ausbildung. Das sind strukturelle, seit Jahren wirksame Entwicklungen, für die Unternehmen nicht verantwortlich sind.
Die Verwaltung der Abgabe ist teuer.
Die Umsetzung der Ausbildungsplatzabgabe wird eine Menge Geld kosten. Kumuliert bis zum Jahr 2029 auf der Basis der Haushaltsjahre 2026/2027 werden sich die Ausgaben auf mehr als 11 Millionen Euro belaufen. Dieses Steuergeld wäre besser eingesetzt für eine Modernisierung der Schulen und für eine intensivere Berufsorientierung.
Die Ausbildungsplatzabgabe sorgt für Unsicherheit.
Die genaue Höhe der Abgabe kann derzeit kein Unternehmer kalkulieren. Fest steht nur, dass sie für den Ausbildungsfonds 75 Millionen Euro an Einnahmen bringen soll. Wie sich das auf die einzelnen Firmen verteilen wird, ist völlig unklar. Planungssicherheit entsteht so nicht. Mit dem Geld sollen zudem Programme zur Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen finanziert werden. Das ist aber keine Aufgabe der Unternehmen, sondern der Allgemeinheit über gut funktionierende Schulen.
Welche Vorschläge hat die Wirtschaft?
Gemeinsame Bündnisse verlängern
Die Kooperation von Wirtschaft und Staat funktioniert, das zeigt die steigende Zahl der Ausbildungsverträge. Diese Programme sollten verlängert werden.
Duale Ausbildung modernisieren
Die Ausbildung verändert sich intensiv. Mehr Flexibilität, regelmäßigere Novellierungen und individuellere, durchlässige Bildungswege sind wichtig.
Berlin muss Verantwortung als dualer Partner wahrnehmen
Noch immer fehlen an vielen Berufsschulen qualifizierte Lehrkräfte, digitale Lehr- und Lernmittel sowie moderne Gebäude und Ausstattungen. Wir brauchen Lernorte, die die Auszubildenden motivieren.
2.
FAQ – die wichtigsten Fragen zur Abgabe
CDU und SPD in Berlin planen eine Ausbildungsplatzabgabe. Sie soll ab 2028 umgesetzt werden.
Was ist eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage?
Eine Abgabe, die Unternehmen in Berlin zahlen müssen, wenn sie keine oder zu wenige Ausbildungsplätze anbieten – unabhängig von den Gründen dafür.
Wen würde die Abgabe betreffen?
Alle Berliner Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten – es sei denn, es gilt bereits ein Abgabensystem für die Ausbildung in der jeweiligen Branche. Unternehmen, die schon jetzt viel ausbilden, sind ausgenommen. Das gilt auch für Kitas, Physiotherapie- oder Altenpflegeeinrichtungen, weil deren Personal an Fachschulen ausgebildet wird.
Was bedeutet eine Abgabe finanziell?
Die Höhe der Abgabe steht noch nicht fest.
Gilt die Abgabe auch für Unternehmen, die keinen geeigneten Nachwuchs finden?
Ja. Auch wer ausbilden möchte, aber keine geeigneten Bewerber findet, müsste zahlen.
Bringt eine Strafabgabe mehr Ausbildungsplätze?
Sehr wahrscheinlich nicht. Bremen hat 2023 eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage beschlossen, die ab 2025 wirkt – als bislang einziges Bundesland. Dort ist bislang kein Anstieg der Zahl der Ausbildungsverträge zu verzeichnen.
Was bedeutet eine Umlage für die Verwaltung?
Die Umsetzung der sogenannten Ausbildungsplatzumlage würde erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Einführung und Steuerung der Prozesse, der Betrieb eines Meldeportals samt technischer Betreuung und Datenverarbeitung, die Einrichtung von Service-Stellen zur Beantwortung betrieblicher Rückfragen, die Durchsetzung von Pflichten inklusive möglicher Sanktionen, die Organisation der Mittelverteilung an ausbildende Betriebe sowie die Einrichtung und laufende Betreuung eines Verwaltungsrats. Dabei fehlen bereits heute mehrere tausende Kräfte in der allgemeinen Verwaltung.
Was bedeutet die Abgabe für den Standort?
Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage wirkt faktisch wie eine Sondersteuer für Unternehmen und stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand dar. Zugleich geht sie an den eigentlichen Problemen auf dem Ausbildungsmarkt vorbei. Sie schafft falsche Anreize und belastet insbesondere Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder in Transformationsprozessen, selbst wenn dort keine nachhaltige Ausbildungsperspektive besteht.
Was sind sinnvolle Alternativen zur Umlage?
Berlin braucht eine Bildungs- und eine Ausbildungsoffensive. Absolventinnen und Absolventen der Schulen bringen oft nicht die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten mit. Bei Bildungsvergleichen landet Berlin meist auf hinteren Plätzen. Hier ist mehr Qualität nötig, beginnend schon bei der frühkindlichen Bildung. In späteren Jahren braucht Berlin einen stärkeren Fokus auf die Berufsorientierung. Viele Schülerinnen und Schüler wissen nicht gut genug Bescheid über Karrierewege und Berufsbilder. Die Jugendberufsagenturen müssen sich stärker darauf konzentrieren, Jugendliche in eine Ausbildung zu vermitteln. Dazu braucht es auch Reformen im sogenannten Übergangsbereich zwischen Schule und Beruf. Hier gibt es eine Vielzahl kaum wirksamer Kurse, Schulungen und Bildungsmaßnahmen, die oft wenig Erfolg versprechen.
3.
Das sagen Unternehmerinnen und Unternehmer
Eine Strafabgabe schwächt den Standort Berlin. Wer Fachkräfte will, muss die Betriebe stärken – nicht bestrafen.
Eine Strafabgabe schafft keine Lehrstellen, sie zerstört Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit.
Wer Betriebe mit Abgaben überzieht, schwächt ihre Bereitschaft zu investieren und auszubilden.
Diese Strafabgabe ist eine Gefahr für Ausbildungsplätze und für die Zukunft Berlins.
4.
Jetzt aktiv werden und mitmachen
Kampagnenmaterial zum Teilen und Verbreiten
Was Unternehmen tun können, um die Ausbildungsplatz-Abgabe zu stoppen.
- Petition unterzeichnen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter überzeugen
- Kampagne gegen die sogenannte Ausbildungsplatzumlage unterstützen
- Ausbildungsplätze anbieten und besetzen
- Engagement auf Ausbildungsbörsen und -messen, eigene Werbung intensivieren
- Social Media – Sharepics downloaden und teilen
- Ansprechpartner einschalten
Reden wir darüber! Die sogenannte Ausbildungsplatzumlage ist das falsche Instrument. Berichten Sie als Unternehmerin oder Unternehmer in Ihrem Betrieb, in Ihrem Umfeld, in den Medien. Wir brauchen so viel Öffentlichkeit wie möglich!
Drohende Ausbildungsplatzabgabe:
Berlins größte private Arbeitgeber warnen vor Folgen für den Standort
In einem gemeinsamen Appell rufen Berlins größte private Arbeitgeber Senat und Abgeordnete auf, die geplante Ausbildungsplatzabgabe nicht umzusetzen. Die Initiatoren warnen vor negativen Folgen der Abgabe für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Gemeinsame Pressemitteilung
Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft
Das von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe ist ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Damit stellen die Regierungsparteien den Koalitionsfrieden über die Interessen des Wirtschaftsstandorts Berlin. Die geplante Abgabe ist ungerecht insbesondere gegenüber mittelständischen Unternehmen, intransparent bei der Höhe der Belastung, belastet die öffentlichen Haushalte- also am Ende uns alle – und wird der Qualität der dualen Ausbildung nachhaltig schaden. Dass der Koalitionsbeschluss zudem vor der nächsten Sitzung des Bündnisses für Ausbildung öffentlich präsentiert wurde, diskreditiert Arbeit und Erfolge des Bündnisses.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Die Berliner Wirtschaft hat in den vergangenen zwei Jahren rund 1300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen und schneidet damit im Deutschlandvergleich trotz schwierigster konjunktureller Lage deutlich besser ab. Dass die Politik trotzdem ihre Ausbildungsabgabe durchdrückt, ist eine Ohrfeige für alle, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, Jugendliche tatsächlich in Ausbildung zu bringen. Der Verdacht liegt nach, dass die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz das Bündnis für Ausbildung von Anfang nur als Ablenkungsmanöver genutzt haben.“
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Mit einer Ausbildungsplatzabgabe stellt sich der Standort Berlin selbst ein Bein. Die Botschaft an Unternehmen und Investoren lautet: Hier greift der Staat ungehemmt in eure Personalpolitik ein, hier treibt er die Kosten weiter in die Höhe, hier gibt es keine Grenzen bei zusätzlicher Bürokratie und Verwaltung. All das kommt in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit wachsender Unsicherheit, Transformation, Strukturkrisen und jetzt auch noch mit dem Konflikt im Nahen Osten zu kämpfen hat. Die Unternehmen wollen in junge Menschen investieren, nicht in ineffiziente staatliche Umverteilungssysteme.“
Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Wirtschaft liefert, doch die Politik straft sie ab. Mit der Ausbildungsplatzabgabe übernimmt die CDU-geführte Koalition ein in Bremen schon erfolgloses rot-rot-grünes Modell. Fatal für die Berliner Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren alles getan haben, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, aber keine Bewerber finden. Das Bündnis für Ausbildung entpuppt sich als Farce. Diese Politik missbrauchte und zerstört das Vertrauen der Berliner Wirtschaft.“
Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer Dehoga Berlin: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die Ergebnisse abzuwarten und auf dieser Grundlage mögliche Maßnahmen zu bewerten. Stattdessen werden bereits Gesetzentwürfe vorgelegt und Fakten geschaffen, ohne die Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass in der aktuellen Systematik die tatsächliche Nachfrage nach dualen Ausbildungsplätzen nicht berücksichtigt und die wirtschaftliche Lage sogar vollkommen außer Acht gelassen wird. Das führt erneut zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft – und mittelbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. Denn staatlich finanzierte Umlagesysteme werden letztlich über Steuermittel getragen, und zusätzliche Kosten auf Seiten der Betriebe müssen häufig über höhere Preise weitergegeben werden.“
Katrin Fischer, Präsidium Freie Berufe Berlin: „Die strukturelle Benachteiligung kleiner Unternehmen bis 20 Mitarbeiter sowie die gesetzliche Ignorierung der Ausbildung in praxisintegrierten dualen Studiengängen ist für uns Freie Berufe nicht hinnehmbar.“
Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Es irritiert zutiefst, dass ausgerechnet politische Kräfte, die sich traditionell als wirtschaftsnah verstehen, einer pauschalen Ausbildungsplatzumlage das Wort reden. Die Bauwirtschaft praktiziert seit Jahrzehnten eine branchengebundene Umlage und weiß daher sehr genau, was dieses Instrument leisten kann – und was nicht. Umlagen sichern Qualität, unterstützen ausbildende Betriebe und Auszubildende finanziell, sie sind aber kein Zwangsmittel, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Aus dieser Erfahrung heraus lehnen wir eine allgemeine Umlage nach dem Gießkannenprinzip entschieden ab – Ausbildungsfinanzierung ist eine branchenbezogene Entscheidung, keine politische Strafabgabe.“
Harald Dittmar, Vorstand SIBB, Verband der Digitalwirtschaft Berlin Brandenburg: „Wir als SIBB sehen nicht, dass mit diesem neuen Bürokratieauf- statt Abbau die Lösung dieses strukturellen Problems gelöst wird. Im Gegenteil werden damit innovative Unternehmen mit hoher Produktivität bestraft und demzufolge ist es kontraproduktiv. Gerade die IT-Branche mit vielen KMU, Startups und Scaleups benötigt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Stabilität und Planungssicherheit. Außerdem kritisieren wir die Nicht-Berücksichtigung akademischer Qualifizierung. Die Digitalwirtschaft hat einen hohen Anteil an Hochschulqualifizierten. Wir fordern die Politik auf, nicht neue Hindernisse in den Weg zu legen, sondern das Ziel zu unterstützen, die Standortattraktivität zu erhöhen, damit nicht andere Metropolen im Wettbewerb um die innovativsten Unternehmen und schlausten Köpfe an Berlin vorbeiziehen.“
Berliner Wirtschaft zu Änderungen bei Ausbildungsplatzabgabe: Das Gesetz bleibt falsch
17.03.2026
Die Berliner Wirtschaft lehnt das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe auch mit den jetzt vorgestellten Änderungen ab. Im Folgenden die gemeinsame Erklärung von IHK Berlin, der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, Dehoga Berlin, SIBB – Verband der Digitalwirtschaft, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg und dem Verband Freie Berufe in Berlin.
Das Gesetz bleibt auch mit den Änderungen falsch. Die Berliner Unternehmen und Betriebe haben geliefert und innerhalb von zwei Jahren knapp 1.300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen – trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Was die Berliner Verwaltung erreicht hat, ist bislang nicht bekannt.
Vor diesem Hintergrund ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Politik nicht die Chance nutzt, auf dem bisher Erreichten aufzubauen und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zur Verbesserung von Berufsorientierung und Berufseinstieg weiter zu verstärken. Die nächste Sitzung des Bündnisses für Ausbildung am kommenden Freitag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, entsprechende Schritte gemeinsam abzustimmen.
Aus Sicht der Wirtschaft ist es sehr ärgerlich, dass die Regierungsfraktionen stattdessen wenige Tage vor dieser Sitzung einen Gesetzesentwurf präsentieren und – allen Einwänden zum Trotz – an diesem umstrittenen Vorhaben von zweifelhafter Wirksamkeit festhalten.
Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können.
Dieses Gesetz hilft also weder den Jugendlichen noch dem Wirtschaftsstandort Berlin, sondern führt zu zusätzlicher Bürokratie, belastet die öffentlichen Haushalte und den Preis zahlen am Ende die Berlinerinnen und Berliner über Steuern und höhere Preise, wenn Unternehmen zusätzliche Kosten weitergeben müssen.
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